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Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen
In der Insolvenz des Arbeitgebers können die zuvor unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangten Entgeltzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen. Anfechtungsgegner ist der...
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Verspätete Gehaltszahlungen – und die Insolvenzanfechtung
Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die...
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Gehaltszahlung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die spätere...
Die Zahlung rückständiger Gehaltszahlungen unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung in den Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin erfüllt den...
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Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung – und tarifliche Ausschlussfristen
Rückforderungsansprüche aus Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begegnen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und...
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Gehaltszahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – und die...
Ein die Inkongruenz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte...
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Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen
§ 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus....
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Die Klage auf künftige Gehaltszahlungen
Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen...
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